Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. 1. Allgemeines

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bilden einen Bestandteil des Auftrages und regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Firma HAKO Verkehrsdienst als beauftragte Verkehrsdienstfirma und ihrem Auftraggeber oder berechtigten Drittpersonen.

  1. 2. Annahme des Auftrages

Ein Auftrag gilt als angenommen, wenn der schriftliche Vertrag (Auftragsbestätigung) zustande gekommen ist.

  1. 3. Rechte und Pflichten der Firma HAKO Verkehrsdienst

HAKO Verkehrsdienst führt den Auftrag sorgfältig und gewissenhaft aus. Für den Beizug von Hilfspersonen und Firmen, die während des Anlasses erforderlich sind, ist HAKO Verkehrsdienst jederzeit berechtigt.

HAKO Verkehrsdienst haftet für selbstverursachte Schäden an Personen und Sachen. Unsere Betriebshaftpflicht deckt jeden Schadensfall bis zu einer Schadensumme von CHF 5.000.000.– ab.

Die Beweislast für das Verschulden und die Schäden liegt beim Geschädigten. HAKO Verkehrsdienst haftet nicht für Schäden, die auf technische Mängel an Investitionen, Apparaten und deren Folgeschäden sowie Diebstahl zurückzuführen sind.

  1. 4. Rechte und Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat HAKO Verkehrsdienst über alles, was in direktem oder indirektem Zusammenhang mit dem Auftrag steht, rechtzeitig, ausführlich und wahrheitsgetreu zu informieren. Anweisungen der Firma HAKO Verkehrsdienst an den Auftraggeber, die mit der Ausführung zusammenhängen, sind einzuhalten. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Auftragsausführung erschwert, behindert oder unmöglich macht. Werden diese Massnahmen durch den Auftraggeber missachtet, so ist HAKO Verkehrsdienst berechtigt, die Auftragsausführung sofort abzubrechen. Der Auftraggeber hat die ganze Auftragssumme zu bezahlen und trägt die alleinige Verantwortung für die Folgen.

Nach 5,5 Einsatzstunden ist die Verpflegung durch den Auftraggeber abzugeben. Ist dies nicht möglich oder wird dies nicht eingehalten, so wird dies durch Spesen (CHF 15.- pro Mitarbeiter) in Rechnung gestellt.

Pausen gemäss GAV Sicherheit 2017

  1. 1. Die Arbeit ist durch Pausen von folgender Mindestdauer zu unterbrechen:
  2. a. eine Viertelstunde bei einer täglichen ununterbrochenen Arbeitszeit von mehr als fünfeinhalb Stunden.
  3. b. eine halbe Stunde bei einer täglichen ununterbrochenen Arbeitszeit von mehr als sieben Stunden.
  4. c. eine volle Stunde bei einer täglichen ununterbrochenen Arbeitszeit von mehr als neun

Stunden; Pausen von mehr als einer halben Stunde dürfen aufgeteilt werden.

  1. 2. Die Pausen werden als Arbeitszeit angerechnet und ausbezahlt, wenn der Mitarbeitende seinen Arbeitsort während der Pausen nicht verlassen kann.

Pausenablösungen werden durch HAKO Verkehrsdienst eingeplant und an den Kunden verrechnet.

Allfällige Fahrkosten werden ebenfalls dem Kunden verrechnet.

  1. 5. Verrechnung der Leistungen und Zahlungsbedingungen

HAKO Verkehrsdienst wird nach Zeitaufwand ausbezahlt. Die kleinste Zeiteinheit beträgt 15 Minuten. Es wird unabhängig der Auftragsbestätigung nur die effektive Einsatzzeit verrechnet. Die Mindesteinsatzzeit beträgt drei Stunden. Angefangene Viertelstunden werden aufgerundet.

Bei Ereignissen können dem Auftraggeber zusätzlich zum Arbeitsaufwand Hilfsmittel, Spesen, Verpflegung, Fahrzeugkosten (gemäss GAV Sicherheit) und sonstige Auslagen im Zusammenhang mit dem Auftrag verrechnet werden. Die Abrechnung erfolgt immer nach dem Einsatzende oder wöchentlich. Die Rechnung ist innert 20 Tagen zu begleichen. Eine Verrechnung mit Gegenforderungen oder Schadensersatzansprüchen des Auftraggebers ist ausgeschlossen.

Wird die Rechnung nicht binnen vorgenannter Zahlungsfrist beglichen, wird der Kunde abgemahnt.

Begleicht der Kunde die Rechnung nicht binnen der angesetzten Mahnfrist fällt er automatisch in Verzug.

Ab Zeitpunkt des Verzuges schuldet der Kunde Verzugszinsen in der Höhe von 5% (fünf Prozent).

Verrechnung des in Rechnung gestellten Betrages mit einer allfälligen Forderung des Kunden gegen die Firma ist nicht zulässig.

Der Firma steht das Recht zu, bei Zahlungsverzug die Lieferung oder Dienstleistungserbringung zu verweigern.

  1. 6. Auflösung des Vertragsverhältnisses

Der Vertrag kann von beiden Parteien gekündigt werden, wenn die Gegenpartei nicht oder nur teilweise seinen Verpflichtungen nachkommt. Die Kündigung tritt zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme in Kraft. Der Auftraggeber haftet der Firma HAKO Verkehrsdienst für alle entstandenen Kosten sowie Folgekosten. Hat der Auftraggeber seine vertraglich festgelegten Pflichten verletzt oder einen Auftrag erteilt, welcher sich später als gesetzwidrig herausstellt, so kann die Firma HAKO Verkehrsdienst den Auftrag jederzeit sofort auflösen. Der Auftraggeber kann daraus keinerlei Forderungen ableiten.

  1. 7. Schlussbestimmungen

Gerichtsstand ist der Kanton Appenzell Ausserhoden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den einfachen Auftrag (OR).

 

Version: September 2018

 

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